Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• oeffentliche-auftraege.de

  Nachprüfungsverfahren: relative Rechtskraftwirkung der Entscheidung der Vergabekammer

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rewis.io
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Relative Rechtskraftwirkung der Entscheidung der Vergabekammer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Zuschlagserteilungsanweisung nach Ausschreibungsaufhebung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Relative Rechtskraftwirkung der Entscheidung der Vergabekammer (IBR 2005, 1171)

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Düsseldorf, 10.05.2000 - Verg 5/00

  Begriff der Zuverlässigkeit eines Bieters; Rechtsfolgen des Nachweises eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - Verg 10/05

  Eine derartige Entscheidung kann von den Vergabenachprüfungsinstanzen zwar nur ausnahmsweise getroffen werden, nämlich dann, wenn unter Beachtung aller bestehenden Wertungsspielräume der Vergabestelle die Erteilung des Zuschlags an einen bestimmten Bieter die einzig rechtmäßige Entscheidung ist (vgl. Senat, Beschl. v. 10.5.2000, Az. Verg 5/00, NZBau 2000, 540, 542;… Jaeger in Byok/Jaeger, Komm. zum Vergaberecht, 2. Aufl., § 123 GWB Rn. 1234 m.w.N.).

• OLG Celle, 13.10.2016 - 13 Verg 6/16

  Anforderungen an die Form der Vergabe von Fahrdienstleistungen durch eine …

  Gleiches gilt für die Kosten des Verfahrens nach § 173 Abs. 1 Satz 3 GWB, das ebenfalls nach den Grundsätzen des Obsiegens und Unterliegens in der Hauptsache zu beurteilen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Mai 2005 - 13 Verg 6/05; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. April 2005 - VII-Verg 10/05).
• OLG Düsseldorf, 14.10.2020 - Verg 36/19

  Es gibt keine ungeschriebenen Eignungskriterien!

  Eine solche Entscheidung kommt nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn die Erteilung des Zuschlags an einen bestimmten Bieter unter Beachtung aller bestehenden Wertungsspielräume die einzig rechtmäßige Entscheidung ist (Senatsbeschlüsse vom 28.11.2018 - VII-Verg 35/18, und vom 27.04.2005 - VII-Verg 10/05, zitiert nach juris, Tz. 11; vgl. auch OLG Celle, Beschluss vom 10.01.2008 - 13 Verg 11/07, zitiert nach juris, Tz. 96 f.; OLG Naumburg, Beschluss vom 13.10.2006 - 1 Verg 7/06, zitiert nach juris, Tz. 41).
• OLG Düsseldorf, 17.04.2019 - Verg 36/18

  Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss einer Vergabekammer des Bundes

  Deshalb kann nur in Ausnahmefällen, in denen unter Beachtung aller Beurteilungsspielräume die Erteilung des Zuschlags an den Antragsteller die einzige rechtmäßige Entscheidung ist, die Anweisung an die Vergabestelle in Betracht kommen, dem Antragsteller den Zuschlag zu erteilen (Senatsbeschlüsse vom 28. November 2018, VII-Verg 35/18, unter III. 3; vom 27. April 2005, VII-Verg 10/05 - juris, Rn. 11 …und vom 10. Mai 2000, Verg 5/00, NZBau 2000, 540 Rn. 28; OLG Celle…, Beschluss vom 10. Januar 2008, 13 Verg 11/07 - juris, Rn. 96 f.; OLG Bremen, Beschluss vom 7. Januar 2003, Verg 2/02, VergabeR 2003, 175;… Pauka in Münchner Kommentar, Europäisches und Deutsches Wettbewerbsrecht, Band 3, Vergaberecht 1, 2. Auflage 2018, § 63 VgV Rn. 7;… Byok in Byok/Jaeger, Vergaberecht, 4. Auflage 208, § 168 Rn. 13).

  Vom öffentlichen Auftraggeber sind aber in sich schlüssige und überprüfbare Angaben zu den sachlichen Gründen und Wertungsspielräumen zu verlangen (Senatsbeschluss vom 27. April 2005, VII-Verg 10/05 - juris, Rn. 11; OLG Naumburg…, Beschluss vom 13. Oktober 2006, 1 Verg 7/06 - juris, Rn. 44).

 
• OLG Celle, 29.06.2017 - 13 Verg 1/17

  Ermittlung des Schwellenwerts des Auftragswerts für Sanierungsträgerleistungen

  Gleiches gilt für die Kosten des Verfahrens nach § 173 Abs. 1 Satz 3 GWB, das ebenfalls nach den Grundsätzen des Obsiegens und Unterliegens in der Hauptsache zu beurteilen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Mai 2005 - 13 Verg 6/05; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. April 2005 - VII-Verg 10/05).
• OLG Celle, 11.06.2015 - 13 Verg 4/15

  Prüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Bieters im Rahmen der …

  Gleiches gilt für die Kosten des Verfahrens nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB, das ebenfalls nach den Grundsätzen des Obsiegens und Unterliegens in der Hauptsache zu beurteilen ist (…vgl. Wiese, in: Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, 3. Aufl., § 128 Rn. 79; Senatsbeschluss vom 12. Mai 2005 - 13 Verg 6/05; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. April 2005 - VII - Verg 10/05).
• OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 7/06

  Vergabenachprüfungsverfahren A 38

  Der Senat kann in einer solchen Konstellation ausnahmsweise die Erteilung des Zuschlages auf ein konkretes Angebot anweisen (vgl. BayObLG, Beschluss v. 5. November 2002, Verg 22/02 "Video-Überwachungsnetz" - VergabeR 2003, 186; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13. April 2005, VII-Verg 10/05 "Unterbringung von Asylbewerbern", sowie Beschluss v. 13. Juli 2005, VII-Verg 19/05 "Postzustellungen" ).
• VK Sachsen, 25.07.2005 - 1/SVK/084-05

  Mindestanforderungen an Nebenangebote bindend!

  Dies ist aber der Fall, wenn unter Beachtung aller bestehenden Wertungsspielräume des Auftraggebers die Erteilung des Zuschlags an einen bestimmten Bieter die einzig rechtmäßige Entscheidung ist (so auch schon OLG Düsseldorf, B. v. 27.04.2005, Verg 10/05; 1. VK Sachsen, B. v. 04.11.2003, 1/SVK/042-03 und B. v. 24.04.2003, 1/SVK/031-03 und vom 13.05.2003, 1/SVK/038-03).

  Die Entscheidung, einem bestimmten Bieter den Auftrag zu erteilen, kann von den Vergabenachprüfungsinstanzen nur ausnahmsweise getroffen werden, nämlich dann, wenn unter Beachtung aller bestehenden Wertungsspielräume der Vergabestelle die Erteilung des Zuschlags an einen bestimmten Bieter die einzig rechtmäßige Entscheidung ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.04.2005 AZ: Verg 10/05, Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 20.04.2005 - AZ.: VK 1-23/05, 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen beim Regierungspräsidium Leipzig, Beschluss vom 04.11.2003, AZ.: 1/SVK/42-03, Beschluss vom 24.4.2003, AZ.: 1/SVK/031-03, Beschluss vom 13.5.2003, AZ.: 1/SVK/038-03).

  Damit war es für die Vergabekammer geboten, die ohnehin einzigste rechtmäßige Möglichkeit der Zuschlagserteilung ­ nämlich der Zuschlag auf das preislich günstigste Angebot, hier der Antragstellerin ­ zu verfügen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.04.2005, AZ: VII ­ Verg 10/05).

• OLG Düsseldorf, 13.07.2005 - Verg 19/05

  Änderung der Verdingungsunterlagen

  Dem steht der Beschluss des Senats vom 27. April 2005, VII Verg 10/05, nicht entgegen.
• OLG Düsseldorf, 02.06.2021 - Verg 48/20

  Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer EU-weite Ausschreibung eines …

  Deshalb kann nur in Ausnahmefällen, in denen unter Beachtung aller Beurteilungsspielräume die Erteilung des Zuschlags an den Antragsteller die einzige rechtmäßige Entscheidung ist, die Anweisung an die Vergabestelle in Betracht kommen, dem Antragsteller den Zuschlag zu erteilen (…Senatsbeschlüsse vom 17. April 2019, VII-Verg 36/18 - juris, Rn. 89; vom 28. November 2018, VII-Verg 35/18, unter III. 3; vom 27. April 2005, VII-Verg 10/05 - juris, Rn. 11 …und vom 10. Mai 2000, Verg 5/00, NZBau 2000, 540 Rn. 28; OLG Celle…, Beschluss vom 10. Januar 2008, 13 Verg 11/07 - juris, Rn. 96 f.; OLG Bremen, Beschluss vom 7. Januar 2003, Verg 2/02, VergabeR 2003, 175).
• VK Sachsen, 02.05.2016 - 1/SVK/007-16

  Zeitpunkt der Angebotskonkretisierung kann "nach hinten" verlagert werden!

  Die Entscheidung, einem bestimmten Bieter den Auftrag zu erteilen, kann von den Vergabenachprüfungsinstanzen nur ausnahmsweise getroffen werden, wenn unter Beachtung aller bestehenden Wertungsspielräume der Vergabestelle die Erteilung des Zuschlags an einen bestimmten Bieter die einzig rechtmäßige Entscheidung ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. April 2005 - Verg 10/05 -, VK Bund…, Beschluss vom 20. April 2005 - VK 1-23/05 -, sowie Gause in Willenbruch Wieddekind, Vergaberecht Kompaktkommentar, 3. Auflage 2014, Rnr. 4 zu § 114 GWB).
• OLG Düsseldorf, 28.11.2018 - Verg 35/18

  Europaweite Ausschreibung eines Auftrags im offenen Verfahren
• VK Sachsen, 30.10.2018 - 1/SVK/021-18

  Eignungskriterien werden durch konkrete Verlinkung wirksam bekannt gemacht!
• VK Sachsen, 14.12.2020 - 1/SVK/036-20

  Wenn AGB individuelle Absprachen verhindern ...
• VK Sachsen, 22.02.2016 - 1/SVK/046-15

  Nachgeforderte Erklärungen nicht vorgelegt: Angebot wird ausgeschlossen!
• VK Sachsen, 06.09.2013 - 1/SVK/028-13

  Auftraggeber muss auch die "rechtliche" Leistungsfähigkeit prüfen!
• VK Sachsen, 02.04.2015 - 1/SVK/006-15

  Bieter legt sich nicht fest: Angebot wird ausgeschlossen!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 21.02.2012 - 1 VK 7/11

  Leistungsbeschreibung widersprüchlich: Was muss der Bieter tun?
• OLG Schleswig, 09.03.2010 - 1 Verg 4/09

  Aufhebung der Ausschreibung wegen in der Sphäre des Auftraggebers liegender …
• VK Sachsen, 22.02.2022 - 1/SVK/038-21

  Auftraggeber kann eigene Fehler auch nach der Angebotsabgabe korrigieren!
• VK Sachsen, 18.09.2015 - 1/SVK/030-15

  Wer soll Vertragspartner werden? Zweifel gehen zulasten der/des Bieter(s)!
• VK Sachsen, 28.03.2007 - 1/SVK/011-07

  Wertung von Nebenangeboten